Shop- AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für shop.Hotel-Hessischer-Hof.com und Hotel-Hessischer-Hof.com/shop
Stand 01.01.2019
- 1 Allgemein :
Für alle Bestellungen, Lieferungen und Angebote bei shop.Hotel-Hessischer-Hof.com und
Hotel-Hessischer-Hof.com/shop ( im weiteren „Hessischer Hof“ ) über Telefon, Fax,
Internet, E-Mail oder per Brief gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn,
„Hessischer Hof“ oder dessen Bevollmächtigte hätten ihrer Geltung zugestimmt. - 2 Angebot und Zustandekommen eines Vertrages / Vertragsschluss:
Bei der Darstellung der einzelnen Produkte im online-Shop handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung an den Kunden. Die Bestellung
des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist für diesen
verbindlich. Nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden, wird von Seiten „Hessischer
Hof“ in aller Regel eine Bestellbestätigung an den Kunden versandt. Diese
Bestellbestätigung stellt, sofern nichts anderes in der Bestellbestätigung angegeben ist,
keine Annahme des verbindlichen Angebots, abgegeben durch die Bestellung, dar,
sondern soll nur darüber informieren, dass „Hessischer Hof“ die Bestellung erhalten hat.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn „Hessischer Hof“ den Vertragsschluss in
Textform bestätigt oder das bestellte Produkt versendet. Die Vertragssprache ist deutsch.
Registrierte Kunden haben im Kundenbereich die Möglichkeit, Umfang und Status ihrer
Bestellung einzusehen.
Sollten Sie binnen zwei Wochen keine Lieferung oder Auslieferungsbestätigung von uns
erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. - 3 Preise:
1.Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies gilt nicht für Irrtümer, falsch
erfasste Produkte und Produktabbildungen. Alle Preise verstehen sich inklusive der
jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Leergut ist gegebenenfalls extra
ausgewiesen.
2. Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche
Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen
gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im folgenden Nettopreise)
zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu
einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft werden lediglich die Nettopreise berechnet.
Der Besteller hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu
entrichten. Wir bitten hierzu aber unbedingt um vorherige Kontaktaufnahme unter
shop@hotel-hessischer-hof.com.
3. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle
und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der
Besteller zu tragen. Grundsätzlich ist der Versand innerhalb der Europäischen Union und
in die Schweiz möglich. Evtl. anfallende Zollgebühren (z.B. Schweiz) sind dabei
ausdrücklich vom Kunden zu tragen.
4. Der Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe
unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen.
5. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. der anfallenden
Verpackungs- und Transportkosten. Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der
Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer online-Bestellung
im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischer Bestellung genannt und
auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen
der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
Alle Preise sind freibleibend, Preisänderungen oder Irrtümer vorbehalten. - 4 Lieferung und Lieferbedingungen:
1. Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden
Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zur
Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von „Hessischer Hof“
fest zugesagt. Sofern Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde
darüber automatisch per E-Mail informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht,
kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit
ist „Hessischer Hof“ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Absendung der Ware erfolgt nach Eingang des Kaufpreises (Vorkasse) bzw. nach
erfolgreicher Prüfung der Bonität des Kunden (Lastschriftprüfung erfolgt taggleich!).
„Hessischer Hof“ behält sich das Recht vor, bei Kunden mit Dispositionsproblemen und
durch Liquiditätsdatenbanken (SchuFa, Kreditreform) infrage gestellte Bonität eine
Verweigerung der Zahlung per Rechnungslegung oder der Auslieferung vorzunehmen.
Es ist möglich, dass Artikel, die im Online-Shop angezeigt wurden, am Tag der
Warenzusammenstellung nicht lieferbar sind. In diesem Fall besteht keine Lieferpflicht, in
Abstimmung mit dem Kunden wird eine Nachbestellung vorgenommen oder die
Bestellung storniert.
2. Liefergebiet ist Deutschland, sowie ausgewählte internationale Länder. Kühlpflichtige
Frischeprodukte werden nicht außerhalb Deutschlands geliefert, da eine Einhaltung der
Kühlkette bei Auslandslieferungen nicht möglich ist.
3. Eine Selbstabholung durch den Besteller ist nach Anfrage ab dem Lager möglich. In
diesem Fall entfallen die Versandkosten.
4. „Hessischer Hof“ ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller
hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten
Ware angefallen wären. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferungen,
werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist „Hessischer Hof“ berechtigt, den dadurch entstandenen und
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug
geraten ist.
7. Schadenersatzansprüche gegen „Hessischer Hof“ wegen Nichterfüllung oder Verzuges
sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. - 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt :
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche,
einschließlich aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von
„Hessischer Hof“. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) behält sich „Hessischer Hof“
das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen.
Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von „Hessischer Hof“ stehenden
Waren, sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende
Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe
trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber im vollem Umfang an „Hessischer
Hof“ ab. Die Abtretung wird bereits jetzt durch „Hessischer Hof“ angenommen. Wir
ermächtigen den Käufer / Kunden widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für
seine Rechnung und in seinem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann
widerrufen werden, wenn der Käufer / Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.
3. Der Kaufpreis wird mit der Auftragsbestätigung fällig. Der Kunde muss mit den auf den
Websites zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsweisen und innerhalb der
dort angegebenen Frist zahlen.
4. Skonto darf nicht abgezogen werden.
5. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Der
Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der
Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen
Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Info-Bereich unserer
Webseite beschrieben. „Hessischer Hof“ behält sich vor, in Einzelfällen oder bei
Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart,
den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Kosten, die
durch Rückbuchung einer Zahlungsaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden
falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. Die Aufrechnung
mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Grundsätzlich ist für alle Kunden aus den im Kundenbereich verfügbaren
europäischen Ländern das Bezahlen per Vorkasse möglich.
6. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der
Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, „Hessischer Hof“ seinen Namen und seine
aktuelle Anschrift mitzuteilen. Rücklastschriftgebühren gehen grundsätzlich zu Lasten des
Kunden, außer im Fall des rechtwirksamen Widerrufs. Beachten Sie bitte, dass wir im Falle
einer Rücklastschrift aufgrund fehlender Kontodeckung eine Gebühr von 3% des
Rechnungsbetrages, mindestens jedoch EUR 10,00 erheben müssen. - 6 Haftungsbeschränkung, offensichtliche Mängel, Mängelrechte:
1. „Hessischer Hof“ haftet nicht für die Qualität der Zustellung. Haftungsansprüche
können nur gegen den jeweils beauftragten Logistiker geltend gemacht werden.
Bruchschäden werden von „Hessischer Hof“ in Höhe der Bestellung erstattet. Der
Besteller verpflichtet sich den Inhalt des gelieferten Paketes in Gegenwart des Lieferanten
zu überprüfen und Bruchschäden von ihm quittieren zu lassen. Mängel oder
Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder
Verwendungen durch den Kunden oder einen nicht von „Hessischer Hof“ beauftragten
Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels
an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang
nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der
Ware vorbehält.
2. Haftet „Hessischer Hof“ aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden
des Kunden, so gilt folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei
Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf
den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden)
begrenzt. Weiter ist sie begrenzt auf den Bestellwert. Die Haftungsbegrenzungen gelten
nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von „Hessischer Hof“ unberührt,
insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe
Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach
dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine Haftung aus der etwaigen
Übernahme einer Garantie.
4. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der
Vertragsbeziehung einbezogen werden.
5. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von „Hessischer Hof“
haften nicht weitergehend als „Hessischer Hof“ selbst.
6. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den
Kaufpreis mindern.
7. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang
der Ware beim Besteller geltend gemacht werden. Die Rüge muss am letzten Tag dieser
Frist bei „Hessischer Hof“ schriftlich eingehen, wobei der Eingang per E-Mail oder Fax
ausreichend ist.
8. Essigmutter / Trübung: Durch den Versand oder die Lagerung kann eine Trübung der
Essige entstehen. Die Essigmutter ist eine gallertartige, Fäden ziehende Masse aus
Essigsäurebakterien, die sich bilden kann, wenn Wein oder andere leicht alkoholhaltige
Flüssigkeiten längere Zeit offen stehen gelassen werden. Sie fermentiert mit Hilfe von
Sauerstoff aus der Luft zu Essigsäure. Essigmutter kann sich auch in handelsüblichem
Essig nachträglich bilden. Trotz des etwas unästhetischen Erscheinungsbildes ist
Essigmutter vollkommen harmlos und kann bedenkenlos mitverzehrt werden. Dies stellt
keinen Grund der Reklamation dar. - 7 Rücktritt, Abtretbarkeit von Ansprüchen:
1. „Hessischer Hof“ ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde fehlerhafte
Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür
sprechen, dass der Kunde objektiv nicht kreditwürdig ist und unser Anspruch auf Zahlung
des Kaufpreises dadurch gefährdet ist. Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum
Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht
erforderlich.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. - 8 Datenschutz :
1.Die Firma „Hessischer Hof“ speichert und verwendet die persönlichen Daten des
Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse
des Kunden nutzt „Hessischer Hof“ nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und,
falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
2. „Hessischer Hof“ gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
3. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. - 9 Widerrufsbelehrung:
1.Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246,
§ 2. EGBGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten nach § 312 g, Abs.
1, Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Durch den ordnungsgemäßen
Widerruf wird der Kaufvertrag aufgelöst. Der Widerruf ist zu richten an:
Hotel Hessischer Hof
Hauptstr. 56
63512 Hainburg
Fax-Nr.: +49 (0) 6182 7547
E-Mail: shop@hotel-hessischer-hof.com
- 2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer
Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren
Verfalldatum überschritten werden würde (§ 312 d IV Ziff.1 BGB).
3. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes ist der Kunde zur Rücksendung der Ware
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Bei Bestellungen bis zu
einem Betrag von 40,00 Euro trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung,
es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (§ 357 II 3 BGB). Im
übrigen Fall trägt „Hessischer Hof“ die Kosten der Rücksendung (preiswerteste versicherte
Variante).
4. Soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten
ausgeschlossen ist, der empfangene Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet,
verarbeitet oder verändert wurde, sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, hat der
Besteller Wertersatz zu leisten, soweit die Ausnahmen des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2
BGB nicht greifen. Dieser Wertersatz wird insbesondere bei geöffneter oder entsiegelter
Ware in voller Höhe fällig. Des Weiteren behält sich „Hessischer Hof“ vor, für eine
Überlassung des Gebrauchs oder die Nutzung einer Ware Wertersatz zu verlangen.
5. Der zu leistende Wertersatz umfasst auch eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung, sofern die Verschlechterung
nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Eine Verschlechterung
in diesem Sinne kann vermieden werden, indem die Ware zur Prüfung sorgfältig aus der
Verpackung genommen wird und insbesondere keine Gebrauchsspuren bzw.
Verschmutzungen entstehen. Ebenso sollte die Ware in der Original-Kartonage
zurückgesandt werden.
6. Der bei ordnungsgemäßem Widerruf fällige Rückzahlungsbetrag wird nach
unversehrtem Eingang der Originalware bei „Hessischer Hof“ auf das Konto des Kunden
zurückgebucht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. - 10 Jugendschutz:
1. „Hessischer Hof“ möchte nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden eingehen.
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur
Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung
entgegennehmen. Die Auslieferung von Spirituosen und alkoholischen Getränken erfolgt
ausschließlich an Personen über 18 Jahre!
2. Der Kunde stellt „Hessischer Hof“ von Ansprüchen Dritter frei, die „Hessischer Hof“ aus
der Verletzung der Verpflichtung des Kunden nach Ziffer 1 erwachsen. - 11 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel:
1. Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail
oder schriftlich an die Firmenanschrift vorbringen.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem
Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Unberührt bleiben zwingende
Bestimmungen des Staats, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Gerichtsstand ist 63500 Seligenstadt, Erfüllungsort ist 63512 Hainburg, soweit dies
gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. Dies gilt auch für das Mahnverfahren.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Schlussbemerkung:
Sollte künftig eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden,
finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere
Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail oder schriftlich an unser Unternehmen.
Wir helfen Ihnen gerne weiter!
Hotel Hessischer Hof
Hauptstr. 56
63512 Hainburg
Tel: +49 (0) 6182 4411
Fax-Nr.: +49 (0) 6182 7547
E-Mail: shop@hotel-hessischer-hof.com
Internet www.shop.hotel-hessischer-hof.com / www.hotel-hessischer–hof.com
Inh. Angela Geißler
Ust-Identifikationsnummer: DE255000406
Verantwortlich für den Inhalt gem. § 10 Abs. 3 MDStV:
Robert Geißler, Hotel Hessischer Hof
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